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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderter - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 100/03


Urteil vom:

14.10.2003


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 5 S. 3 / SchwbG § 14 Abs. 4 / TzBfG §§ 8, 22



Leitsätze:

Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

Eine derartige tarifvertragliche Regelung kann aber wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sein, sofern sie die schwerbehindertenrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den schwerbehinderten Arbeitnehmer mit einer behinderungsgerecht verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen (§ 81 Abs 4 Nr 1, Abs 5 Satz 3 SGB IX), aufhebt.

Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs 5 Satz 3 SGB IX (juris SGB 9) bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf.

Bestätigung und Fortführung: BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 = AP SchwbG § 14 Nr 1 = EzA BGB § 615 Nr 69 mwN; Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01- AP SGB IX § 81 Nr 2 = EzA SGB IX § 81 Nr 1.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R1931


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • BAG /
  • befristete Rente /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Hinzuverdienstgrenze /
  • Rente /
  • ruhendes Arbeitsverhältnis /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Zuverdienst


Informationsstand: 10.05.2004

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