Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Streit um regelmäßige Arbeitszeiten, welche von den grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit abweichen

Gericht:

ArbG Hamburg 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 Ca 41/19


Urteil vom:

03.07.2019



Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger ausschließlich im Einschicht-Betrieb bei einem täglichen Schichtbeginn zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr und einem täglichen Schichtende zwischen 16:00 und 16:30 Uhr einzusetzen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.541,84 Euro festgesetzt.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten sich um die Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit.

Der Kläger ist seit 21 Jahren bei der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Nach Beendigung seiner Ausbildung als Industrieschlosser bei der XXX wurde er mit Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 bei dieser als solcher beschäftigt. Mit Betriebsübergang zum 01.01.2006 ging das Arbeitsverhältnis auf die jetzige Arbeitgeberin und Beklagte über. Der Kläger ist stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und Ersatzmitglied im Betriebsrat der Beklagten.

Gem. § 3 des Arbeitsvertrages vom 06.12.2000 (Anlage K 2 Bl. 60 der Akte) ist die Arbeitszeit des Klägers im Rahmen eines Dreischicht-Betriebes zu leisten. Dieser ist im Betrieb der Beklagten derart organisiert, dass es eine Frühschicht von 6 Uhr bis 14:12 Uhr, eine Spätschicht von 14 Uhr bis 22:12 Uhr und eine Nachtschicht von 22 Uhr bis 6:12 Uhr gibt.

Seit 2014 ist der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt (Anlage K1, Bl. 59 der Akte). Er leidet unter einer depressiven Grunderkrankung und einer Belastungsstörung. Seit 2016 arbeitet der Kläger in einem Zwei-Schicht-Modell, wechselnd zwischen Früh- und Spätschicht; hinsichtlich des Ausschlusses der Nachtschicht liegt ein entsprechendes ärztliches Attest vor. Mit dem Kläger war von Oktober 2014 bis Februar 2016 ein BEM-Verfahren durchgeführt worden. Auf Anlage K 17, Bl. 139 f. der Akte, die Abschlusserklärung des BEM-Verfahrens, wird verwiesen. Der zunächst nur bis auf Weiteres (Überprüfung nach 6 Monaten) festgelegte Einsatz nur im Zwei-Schicht-Modell wurde später im Rahmen der Überprüfung als dauerhafte Maßnahme empfohlen und umgesetzt.

Im Jahr 2017 trennten sich der Kläger und seine Ehefrau; die beiden Kinder, geboren 2006 und 2009, leben bei ihm.

Der Kläger bat die Beklagte im Herbst 2017 um eine Umorganisierung seiner Arbeitszeit dahingehend, dass er nicht weiter im Wechselschichtmodell arbeiten müsse, sondern seine Arbeitsleistung vielmehr im Rahmen einer 'Mittelschicht' durchgehend von 8 Uhr bis 16:12 Uhr erbringen könne.

Die Parteien schlossen daraufhin am 02.11.2017 mit Wirkung zum 01.11.2017 eine Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag zum 06.12.2000. In Ziffer 1 dieser Vereinbarung heißt es, dass der Kläger 'mit Wirkung zum 01.11.2017 als Expedient innerhalb eines Fachbereichs Packen & Werklogistik (TMH-PL) eingesetzt' wird. Gemäß Ziffer 2 blieben die übrigen Bestandteile des Arbeitsvertrages unverändert bestehen. Es wird Bezug genommen auf Anlage K 2, Bl. 64 der Akte: Zusätzlich dazu einigten sich die Parteien mündlich darauf, dass der Kläger in seinem neuen Arbeitsbereich für ein Jahr in der von ihm gewünschten 'Mittelschicht' von 8 Uhr bis 16:12 Uhr arbeiten solle. Der Kläger war in der Folgezeit als Expedient zu den vereinbarten Arbeitszeiten eingesetzt.

Der Vorgesetzte des Klägers wies den Kläger während des Jahres 2018, unter anderem zuletzt am 21. und 28. September 2018, auf die zu Ende Oktober 2018 auslaufende Regelung zur Arbeitszeit in 'Mittelschicht' hin und fragte nach der den Bemühungen des Klägers zur Regelung der Betreuungssituation.

Am 14.11.2018 teilte der Vorgesetzte des Klägers, diesem per Mail mit, dass er in den Kalenderwochen 46 und 47 in der Frühschicht eingeteilt sei und um 6 Uhr zur Arbeit zu erscheinen habe (Anlage K 3, Bl. 65 der Akte). Der Kläger war zuvor und auch nach dieser Mail weiterhin um 8 Uhr zur Arbeit erschienen.

Bereits am 08.11.2018 war ein Betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet worden, das am 04.12.2018 einseitig von der Beklagten beendet wurde und in ein Präventionsverfahren umgeleitet wurde. Innerhalb des Präventionsgesprächs vom 07.12.2018 sprachen sich der Integrationsfachdienst, die Vertreterin des Betriebsrates und die Schwerbehindertenvertreterin für die weitere Beschäftigung des Klägers in der 'Mittelschicht' aus; indoweit wird Bezug genommen auf die Anlagen K 7, 8, 9, Bl. 73-77 der Akte.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte die Beklagte mit Schreiben vom 06.12.2018 auf, die Weisung hinsichtlich des Zwei-Schicht-Modells vom 14.11.2018 zurückzunehmen und den Kläger weiterhin in der Mittelschicht zu beschäftigen.

Der behandelnde Hausarzt des Klägers attestierte am 13. Dezember 2018, dass mit Blick auf die Erkrankung und die familiäre Situation 'aus ärztlicher Sicht ein Schichtdienst nicht tragbar' ist (Anlage K 10, Bl. 78 der Akte). X von X (Betriebsärztin der Beklagten) bescheinigte am 13. Dezember 2018, dass 'aus medizinischer Sicht ein Einsatz in Wechselschicht nicht sinnvoll' erscheine (Anlage K 11, Bl. 79 der Akte). Weiter heißt es dort, dass diese Empfehlung nur kurzfristig gelte, da aufgrund der Kürze der Zeit ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten nicht möglich gewesen sei. Ein weiterer Betriebsarzt der Beklagten erklärt in einer arbeitsmedizinischen Stellungnahme vom 23. April 2019, dass die derzeitige arbeitszeitliche Aufteilung mit regelmäßiger Früh- und Spätdiensttätigkeit nicht als leidensgerecht einzustufen sei, sondern das grundsätzliche Einhalten einer tagesschichtlichen Kernarbeitszeit von ca. 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr aus arbeitsmedizinischer Sicht dringend zu empfehlen sei. Hinsichtlich des genauen Wortlauts wird auf Anlage K 14, Bl. 131 der Akte, verwiesen. Mitarbeiter X vom Integrationsfachdienst führt seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2018 aus, dass es zwingend geboten sei, dem Kläger eine 'gleichmäßig geregelte Mittelschicht als Arbeitszeit' zu ermöglichen (Anlage K 7, Bl. 73 der Akte).

Die Beklagte erklärt durch XXX, dass es keine generelle Mittelschicht geben werde und es beim üblichen Drei-Schicht-System bleibe (Anlage K 6, Bl. 72 der Akte).

Das Bruttomontasgehalt des Klägers beträgt 3.541,84 Euro.

Der Kläger trägt vor, dass es für ihn behinderungsbedingt nicht zumutbar sei, in Früh- und/oder Spätschicht zu arbeiten. Er habe gem. § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, was in seinem Fall die weitere Durchführung der 'Mittelschicht' bedeute.

Er sei durch die alleinige Betreuung seiner minderjährigen Kinder erhöhtem Stress ausgesetzt, da er gewährleisten müsse, dass diese vor Schulbeginn und nach Unterrichtsende betreut seien. Dieser erhöhte Stress führe - da er mangels anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten diese Betreuung vollständig allein zu übernehmen habe - zu einer drohenden Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands. Dies bestätigten auch alle ärztlichen Atteste.


Mit der am 01. Februar 2019 beim Amtsgericht Hamburg eingegangenen und zuletzt mit Schriftsatz vom 30. April 2019 (Bl. 126 d.A.) geänderte Klage beantragt der Kläger

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger ausschließlich im Einschicht-Betrieb zu einem täglichen Schichtbeginn zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr und einem täglichen Schichtende zwischen 16:00 Uhr und 16:30 Uhr einzusetzen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die Durchführung der Mittelschicht nicht aufgrund der gesundheitlichen Situation des Klägers erfolgt sei, sondern allein eine Übergangslösung hinsichtlich der entstandenen persönlichen Situation des Klägers nach dessen Trennung darstellen sollte, damit dieser sich um die Kinderbetreuung kümmern könne. Es sei vereinbart gewesen, dass der Kläger das Jahr nutze, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden, um nach Ablauf der vereinbarten Zeit wieder regulär im Zwei-Schicht-Dienst arbeiten zu können. Dies habe der Kläger aber nicht getan. Die Beklagte bestreite mit Nichtwissen, dass der Kläger gesundheitliche Gründe für seine gewünschten Arbeitszeiten habe. Die Beklagte bestreite, dass es keine anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder des Klägers gebe. Er habe sich insoweit nicht einmal bemüht. Ein Einsatz des Klägers außerhalb des seit je her bestehenden Schichtmodells sei für die Beklagte nicht zumutbar. Es gebe in diesem Bereich weder Teilzeit noch Ausnahmen vom Drei-Schicht-Betrieb. Als Werkschlosser sei in der Rösterei/Produktion jeweils nur ein Industriemechaniker pro Schicht besetzt, so dass ein Arbeiten außerhalb der Schicht ohne Übergabe zu Beginn und Ende der Schicht nicht möglich sei.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung


Referenznummer:

R/R8285


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Nachtarbeit / Schichtarbeit

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitregelung /
  • behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Depression /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Industriearbeiter /
  • Kinderbetreuung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schichtarbeit /
  • Urteil /
  • Wechselschicht


Informationsstand: 29.08.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern