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Angaben zum Urteil

Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - Alkoholerkrankung

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

9 K 8942/16


Urteil vom:

20.07.2018


Grundlage:

LBG NW § 33 / LBG NW § 34 / BeamtStG § 26 / BeamtStG § 34



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am xx.xx.1983 geborene Kläger steht als Steueroberinspektor (LBesO A 9) in den Diensten des beklagten Landes. Er war seit dem 30.06.2014 dienstunfähig erkrankt und leistete seit diesem Zeitpunkt - bis auf zwei Tage im Mai 2015 - keinen Dienst. Der Kläger litt im Jahre 2016 an einer rezidivierenden depressiven Störung, an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom und an Bulimie. Er befand sich in der Zeit vom 31.07.2014 bis zum 22.09.2014 in einer stationären Alkoholentgiftungsbehandlung in der LVR-Klinik L.. In der Zeit vom 30.09.2014 bis zum 31.10.2014 befand er sich in stationärer psychosomatischer Behandlung in der Klinik L. in P., aus der er am 31.10.2014 aus diszplinarischen Gründen entlassen wurde. In der Zeit vom 05.03.2015 bis zum 30.04.2015 hielt er sich zu einer stationären Alkoholentgiftungsbehandlung in der AHG Klinik U. in O. auf. Nach Beendigung dieser stationären Behandlung trat der Kläger am 04.05.2015 seinen Dienst beim Finanznamt L. an, erkrankte aber nach 2 Arbeitstagen erneut. Er befand sich in der Zeit vom 01.06. bis zum 08.06.2015 in einer Alkoholentzugsbehandlung in der LVR-Klinik L. Deshalb konnte er die ab dem 01.06.2015 geplante stufenweise Wiedereingliederung nicht antreten.

Das beklagte Land beauftragte unter dem 18.06.2015 das Gesundheitsamt der Stadt L. mit der Begutachtung der Dienstfähigkeit des Klägers. Der Kläger erschien zu dem amtsärztlichen Untersuchungstermin am 10.11.2015 alkoholisiert mit einem Atemalkoholgehalt von 4,99 Promille. Die Amtsärztin Dr. B. gelangte in ihrer Stellungnahme vom 14.12.2015 zu dem Ergebnis, dass der Kläger zur Zeit seiner persönlichen Untersuchung am 10.11.2015 nicht dienstfähig sei. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich der Kläger zur Zeit in einer erneuten stationären Entwöhnungsbehandlung befinde. Für die abschließende Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers empfahl sie deshalb eine Nachuntersuchung des Klägers nach Durchführung der stationären Behandlung des Klägers.

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 01.12.2015 bis zum 12.01.2016 in einer stationären Alkoholentzugsbehandlung in der LVR-Klinik L. Während der Behandlung kam es zu einem Rückfall mit Alkohol, weshalb der Kläger aus der Behandlung vorzeitig entlassen wurde. In der Zeit vom 01.03.2016 bis zum 26.04.2016 wurde der Kläger erneut in LVR-Klinik L. stationär behandelt.

Der Kläger wurde auf Veranlassung des beklagten Landes am 03.05.2016 erneut von der Amtsärztin Dr. B. auf seine Dienstfähigkeit hin untersucht. Die Amtsärztin Dr. B. gelangte in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 07.06.2016 zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung und seiner Alkoholabhängigkeit dauerhaft dienstunfähig sei. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich trotz der kürzlich durchgeführten stationären Behandlungen nicht gebessert. Sie hielt eine Nachuntersuchung vor Ablauf von 3 Jahren nicht für zweckmäßig. Das amtsärztliche Gutachten stützt sich u.a. auf die Entlassungsberichte der LVR-Klinik L. vom 12.01.2016 und 26.04.2016 sowie auf telefonisch eingeholte Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärztin Dr. X. von der Institutsambulanz der LVR-Klinik L. Nach den durch Aktenvermerk dokumentierten Angaben der Dr. X. ist der Kläger bereits am 17.05.2016 wieder in der Notfallambulanz vorstellig geworden mit der Bitte für eine erneute stationäre Entgiftung. Der Kläger stehe zur Zeit des Telefongesprächs am 23.05.2016 wieder auf der Warteliste für eine weitere stationäre Entgiftung. Allein im Jahr 2015 sei er 20-mal zur stationären Entgiftungsbehandlung in der LVR-Klinik L. gewesen.

Unter dem 21.06.2016 teilte das beklagte Land dem Kläger gem. § 34 LBG NRW und dem Gesamtbezirkspersonalrat bei der OFD NRW mit, dass es beabsichtige, den Kläger in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Der Personalrat stimmte der beabsichtigten Zurruhesetzung des Klägers am 15.08.2016 zu. Die Gleichstellungsbeauftragte bestätigte mit ihrer Paraphe, Bl. 118 der Beiakte 2), dass sie vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung beteiligt wurde.

Der Kläger erhob mit seiner Stellungnahme vom 14.07.2016 Einwände gegen seine beabsichtigte Zurruhesetzung. Er führte hier aus, dass in seinem Fall noch nicht von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgegangen werden könne, weil noch nicht alle Maßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit ausgeschöpft seien. Seiner Stellungnahme fügte er eine ärztliche Bescheinigung der ihn behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie X. vom 07.07.2016 bei. Nach den Angaben dieser Bescheinigung befand sich der Kläger zu dieser Zeit in der ambulanten psychiatrischen der Institutsambulanz der LVR-Klinik L., Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Nach Einschätzung der behandelnden Ärztin war der Kläger im Juli 2016 aktuell nicht mehr in der Lage, seiner Arbeit als Finanzbeamter nachzugehen. Eine spezifische stationäre Behandlung, die Alkoholabhängigkeit, Bulima nervosa und Depressionen gleichzeitig berücksichtige, sei aus psychiatrischer Sicht dringend geboten.

Mit Bescheid vom 01.09.2016 versetzte das beklagte Land den Kläger mit Ablauf des 30.09.2016 in den Ruhestand. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger nach der schlüssigen und nachvollziehbaren amtsärztlichen Gutachten dauerhaft dienstunfähig sei. Die Richtigkeit der amtsärztlichen Einschätzung werde durch die Einwendungen des Klägers und das von ihm vorgelegte ärztliche Attest der behandelnden Ärztin nicht in Zweifel gezogen, weil dem ärztlichen Attest eine günstige Prognose für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Klägers nicht zu entnehmen sei.

Der Zurruhesetzungsbescheid wurde dem Kläger mit Einwurfeinschreiben zugestellt. Er wurde am 12.09.2016 zur Post aufgegeben.

Der Kläger hat am 10.10.2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass Zurruhesetzungsbescheid nicht ausreichend begründet sei. Er enthalte nicht alle Erwägungen, die das beklagte Land zu seiner Entscheidung bewogen habe. Es habe ungeprüft die Einschätzung der untersuchenden Amtsärztin übernommen und sich nicht mit dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest vom 07.07.2016 auseinandergesetzt.


Der Kläger beantragt,

den Zurruhesetzungsbescheid des beklagten Landes vom 01.09.2016 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Auffassung nach habe es sich in nicht zu beanstandener Weise der amtssärztlichen Einschätzung angeschlossen, dass der Kläger dauerhaft dienstunfähig sei. Die amtsärztliche Einschätzung decke sich mit dem bisherigen Krankheitsverlauf des Klägers. Er sei seit dem 30.06.2014 dienstunfähig erkrankt und habe trotz zahlreicher ambulanter und stationärer Entgiftungsbehandlungen keine der fünf geplanten Wiedereingliederungsmaßnahmen beginnen können. Die vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 07.07.2016 habe angesichts der bisherigen Krankheitsgeschichte des Klägers keinen Anlass für die Annahme geboten, dass er in absehbarer Zeit wieder dienstfähig werde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Gesundheitsamtes der Stadt L.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8248


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Alkoholentzug /
  • amtsärztliches Gutachten /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beamter /
  • Beamter auf Lebenszeit /
  • Begutachtung /
  • Depression /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Entziehungskur /
  • Essstörung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 04.10.2019

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