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Angaben zum Urteil

Untersuchungsaufforderung - Amtsärztliche Untersuchung - Prüfung einer wegen erheblicher Fehlzeiten vermuteten Dienstunfähigkeit - Angabe der Gründe für eine Untersuchungsaufforderung

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 68/18


Urteil vom:

26.04.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 2



Leitsatz:

Stützt sich der Dienstherr auf die wegen erheblicher Fehlzeiten vermutete Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und hat er keine Erkenntnisse über den Grund der krankheitsbedingten Fehlzeiten, muss er in der Untersuchungsaufforderung nicht näher ausführen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2017 - 13 L 5013/17



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8212


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Amtsarzt /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • ärztliche Untersuchung /
  • Aufforderung /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitszustand /
  • öffentlicher Dienst /
  • Untersuchung /
  • Untersuchungsanordnung /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeit /
  • Vermutung /
  • Vermutungsgrundlage /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 20.05.2019

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