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Angaben zum Urteil

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Gericht:

LAG Niedersachsen 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Sa 567/18


Urteil vom:

16.01.2019


Grundlage:

BGB § 241 / BGB § 249 / BGB § 251 / BGB § 280 / BGB § 283 / BUrlG § 7 Abs. 4 / SGB IX § 125 a.F. / SGB IX § 208 Abs. 1 Satz 1 n.F.



Leitsatz:

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hameln, Urteil vom 07.06.2018 - 1 Ca 409/17
anhängig BAG - 2 AZN 286/19



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R8112


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Zusatzurlaub

Schlagworte:
  • Abgeltungsanspruch /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Informationspflicht /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
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  • Zahlungsanspruch /
  • Zusatzurlaub


Informationsstand: 10.05.2019

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