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Angaben zum Urteil
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
Gericht:
LAG Niedersachsen 2. Kammer
Aktenzeichen:
2 Sa 567/18
Urteil vom:
16.01.2019
Grundlage:
BGB § 241 / BGB § 249 / BGB § 251 / BGB § 280 / BGB § 283 / BUrlG § 7 Abs. 4 / SGB IX § 125 a.F. / SGB IX § 208 Abs. 1 Satz 1 n.F.
Leitsatz:
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 (- C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch in Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
ArbG Hameln, Urteil vom 07.06.2018 - 1 Ca 409/17
anhängig BAG - 2 AZN 286/19
Quelle:
Justizportal des Landes Niedersachsen
Hinweis:
Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...
Referenznummer:
R/R8112
Weitere Informationen
Themen:
- Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
- Zusatzurlaub
Schlagworte:
- Abgeltungsanspruch /
- Arbeitgeberpflicht /
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Arbeitsverhältnis /
- Informationspflicht /
- Schadensersatz /
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- Zusatzurlaub
Informationsstand: 10.05.2019
