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Angaben zum Urteil

Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 509/17


Urteil vom:

25.09.2018


Grundlage:

BGB § 611a / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 3 / NATOTrStatZAbk Art. 56 Abs. 8 / ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2



Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. Oktober 2017 - 8 Ca 697/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in seiner Beschäftigungsdienststelle (X. Z.) als Möbelüberprüfer/ Lademeister (Fahrer) unter Freistellung von jeglichen Hebetätigkeiten mit mehr als 15 kg Gewicht zu beschäftigen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über eine behinderungsgerechte Beschäftigung des Klägers.

Der 1971 geborene Kläger, der nicht über eine Berufsausbildung verfügt, ist seit 10. Februar 1996 bei den US-Stationierungsstreitkräften in der Abteilung 'X. ...' (X., vorherige Bezeichnung: Y.) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet unstreitig kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der TV AL II Anwendung.

Die Abteilung X. der US-Stationierungsstreitkräfte verleiht aus Möbeln und Einrichtungsgegenständen, insbesondere auch Haushaltsgeräten (einschließlich Waschmaschinen, Kühltruhen, Kühlschränke etc.) bestehende Haushaltsausstattungen an US-Bedienstete, die in deren Wohnungen gebracht und nach der Verweildauer wieder abgeholt werden. Für den Transport und die Verladung der Möbelstücke und sonstigen Einrichtungsgegenstände zogen die US-Stationierungsstreitkräfte in der Vergangenheit Drittanbieter heran. Während dieser Zeit war der Kläger als sog. Lademeister tätig, dessen Aufgabe im Wesentlichen in der Überprüfung von verliehenem Mobiliar und Haushaltsgeräten und in der Koordination und Überwachung der Auslieferung und Abholung der Haushaltsausstattungen als Vertreter der Abteilung X. ... bestand. Eigene Tragetätigkeiten hatte der Kläger hierbei jedenfalls bis 2002 (nach seinen Angaben bis 2004) nicht zu verrichten.

Im Jahr 2001 kündigten die US-Stationierungsstreitkräfte sämtliche für die Abteilung X. geschlossenen Dienstverträge mit Drittanbietern. Seither führen sie die Auslieferung und Abholung der Haushaltsausstattungen mit aus mehreren eigenen Mitarbeitern bestehenden Teams aus. Unter dem 18. Juli 2002 wurde für die Tätigkeit als Möbelüberprüfer/Lademeister (Fahrer) eine Stellenbeschreibung erstellt (Bl. 43 ff. d. A.; übersetzte Fassung Bl. 322 ff. d. A.), die neben den zahlreichen bereits zuvor von einem Lademeister zu verrichtenden Aufgaben nunmehr auch eine eigene Transporttätigkeit vorsieht. Wegen der Einzelheiten der Stellenbeschreibung wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 04. März 2004 ('Bestätigung einer Personalmaßnahme' (Bl. 41 d. A.)) boten die US-Stationierungsstreitkräfte dem Kläger eine geänderte Tätigkeit als Möbelüberprüfer/ Lademeister (Fahrer) gemäß oben genannter Stellenbeschreibung an. Der Kläger unterzeichnete das Dokument nicht, verrichtete jedoch (spätestens) ab diesem Zeitpunkt die in der Stellenbeschreibung genannten Aufgaben eines Möbelüberprüfers/ Lademeisters (Fahrers) einschließlich eigener Tragetätigkeiten. Er bezog zuletzt bei einer 38,5-Stunden-Woche bei Eingruppierung in die Gehaltsgruppe C4A/E eine Bruttomonatsvergütung von 2.954,50 Euro.

Der Kläger leidet an orthopädischen Beeinträchtigungen in Form eines Lumbalsyndroms. Er war ab 2012 wie folgt arbeitsunfähig erkrankt:

2012: 123 Kalendertage
2013: 101 Kalendertage
2014: 141 Kalendertage
2015: 288 Kalendertage
2016: 274 Kalendertage (bis 30. September 2016)

Mit Bescheid der Agentur für Arbeit vom 13. März 2014 wurde der Kläger mit einem GdB von 40 rückwirkend ab 12. Februar 2014 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Der behandelnde Orthopäde des Klägers Dr. med. W. bescheinigte ihm am 04. Dezember 2014 und 22. Februar 2016 (Bl. 58 und 6 d. A.) auf der Basis einer Tätigkeit als Möbelpacker aufgrund gestiegener Symptomatik der Lumbalsyndrome, auf Dauer nicht mehr in der Lage zu sein, höhere und hohe Gewichtsbelastungen, vor allem auch in Zwangshaltungen zu bewältigen, weshalb aus orthopädischer Sicht auf Dauer Zwangshaltungen vermieden werden sollten und Gewichtsbelastungen über 15 kg hinaus nicht mehr möglich seien. Im Rechtsstreit hat der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht vom 10. Oktober 2017 ein weiteres fachärztliches Attest des Dr. med. W. vorgelegt, welches folgenden Inhalt hat:

'Zur Zeit besteht eine Einschränkung der Hebetätigkeit auf 15 kg. Kurzzeitig sei eine Belastung mit 20 kg möglich, laut Angaben des Patienten. Diese Belastung sollte jedoch nicht auf Dauer erfolgen. Des Weiteren sollten Zwangshaltungen als Dauerbelastung vermieden werden.'

Die US-Stationierungsstreitkräfte leiteten bereits im Jahr 2007 ein Betriebliches Eingliederungsmanagement ein. Nach einem letzten Gespräch am 11. September 2012 fand aufgrund aktueller Fehlzeiten des Klägers am 12. September 2013 und am 17. April 2015 jeweils ein weiteres BEM-Gespräch statt.

Nachdem die US-Stationierungsstreitkräfte den Kläger zuletzt unter Verweis auf eine Arbeitsunfähigkeit bezüglich seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit mehrere Monate tatsächlich nicht beschäftigt hatten, hat der Kläger am 07. Januar 2016 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern vorliegende Klage auf behinderungsgerechte Beschäftigung erhoben, mit der er zunächst lediglich seine Beschäftigung als Lagerarbeiter unter Freistellung von jeglichen Hebetätigkeiten mit mehr als 15 kg Gewicht verlangt hat.

Im Verlauf des Rechtsstreits erster Instanz wurde dem Kläger mit seinem Einverständnis zur Erprobung ab 16. Januar 2017 eine Tätigkeit als Fachlagerist im ... U. (U.) übertragen, wo er insbesondere unter ständigem Bücken und Drehbewegungen aus auf Paletten angelieferten Kartons einzelne Pakete mit Schrauben und sonstigen Werkzeugteilen herausheben, in die Regale sortieren und Einlagerungsscheine unter Angabe von Lagernummern ausfüllen musste. Für die Dauer der Erprobung war der Kläger nicht verpflichtet, Gewichte über 15 kg zu heben. Der Kläger hat die Tätigkeit nach dem 28. Februar 2017 nicht mehr wahrgenommen. Die Gründe hierfür sind zwischen den Parteien umstritten.

Am 21. März 2017 fand eine arbeitsmedizinische Untersuchung des BAD durch den Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. T. statt, hinsichtlich deren Ergebnis auf das Gutachten vom 22. März 2017 (Bl. 147 ff. d. A.) Bezug genommen wird.

Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Annahme der US-Stationierungsstreitkräfte sei er nicht vollständig arbeitsunfähig, sondern könne mit Ausnahme der gewichtsmäßigen Einschränkung auf 15 kg alle anfallenden Arbeiten weiterhin verrichten. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Lagerarbeiter obliege ihm nur zum deutlich kleineren Teil aller Arbeitsvorgänge das Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, von denen die Beklagte ihn als einem behindertem Menschen Gleichgestellten freizustellen oder mit technischen Hilfsmitteln auszustatten habe. Es gebe in seiner Abteilung etliche Arbeitnehmer, die nicht mit der Auslieferung und Rückholung von Möbeln und Geräten betraut seien, sondern nur im Lager eingesetzt würden. Eine solche Lagertätigkeit, bei der die Aufgabenverteilung an seiner körperlichen/ gesundheitlichen Beeinträchtigung (kein Heben und Tragen von mehr als 15 kg) ausgerichtet werde, sei in erster Linie sein Ziel und für die Beklagte unproblematisch einzuteilen. Es werde bestritten, dass 50 Prozent der Aufgaben eines Lagerarbeiters darin bestünden, Einrichtungsgegenstände entgegen zu nehmen, zu transportieren oder zu lagern. Auch werde bestritten, dass es nicht möglich oder unzumutbar sei, die Arbeitsabläufe an seiner Arbeitsstelle so abzuändern, dass er dort arbeiten könne. Nachdem er bis 2002 ausschließlich ohne jegliche eigene Tragetätigkeit beschäftigt worden sei, sei die Arbeitgeberin nicht berechtigt gewesen, ihn ab 2002 durch Änderung der Stellenbeschreibung einseitig zu seinem Nachteil zum Teil des Ladeteams zu machen. Entgegen der Behauptung der Beklagten sei die Probearbeit im U. ... (U.) an einer fehlenden Einarbeitung und daran gescheitert, dass nach der dritten oder vierten Woche ohne korrekte und umfassende Einarbeitung der Schwierigkeitsgrad der Aufgaben angehoben worden sei; was die Dokumentationen angehe, habe er weder eine Rechts- und Linksschwäche, noch Konzentrationsprobleme. Aus Sicht des Arbeitsmediziners könne er Tätigkeiten als Hausmeister verrichten, im Fahrdienst und als Kurierfahrer arbeiten. Es sei vollkommen unverständlich, warum er nicht auf eine der freien Stellen als 'Escort' eingesetzt werde.


Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in seiner Beschäftigungsdienststelle (Y. Z.) als Lagerarbeiter unter Freistellung von jeglichen Hebe-Tätigkeiten mit mehr als 15 kg Gewicht zu beschäftigen,

2. hilfsweise: die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Möbelüberprüfer/ Lademeister (Fahrer) unter Freistellung von jeglichen Hebe-Tätigkeiten zu beschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger sei zur Ausübung seiner ihm durch die Vertragsänderung im Jahr 2004 angebotenen Tätigkeit als Möbelüberprüfer/ Lademeister (Fahrer) gemäß der Stellenbeschreibung vom 18. Juli 2002, die er seit über zwölf Jahren ausübe und daher zumindest konkludent angenommen habe, seit längerem nicht mehr in der Lage. Er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht in den geforderten Zwangshaltungen arbeiten und die Haushaltsgeräte von erheblichem Gewicht bis zu 34 kg nicht heben und tragen. Eine leidensgerechte Beschäftigung sei der Arbeitgeberin nicht zuzumuten. Das Heben und Tragen von Gegenständen sei unverzichtbar, nachdem es im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs im Team dreier Personen bedürfe, um den unterschiedlichen, zum Teil unvorhersehbaren Belastungen eines jeweiligen Einsatzes, bei dem ganz überwiegend ganze 'Einrichtungslandschaften' geliefert und abgeholt werden müssten, gerecht zu werden, da zum Teil der Einsatz aller drei Mitarbeiter an einem Gegenstand erforderlich sei. Auch seien Gewichtsbelastungen durch schnelles Auffangen oder Abstützen eines zu kippen oder fallen drohenden Gegenstandes, dies alles in Zwangshaltungen, nicht auszuschließen. Die Möglichkeit, des Zurücklassens des jeweiligen Gegenstandes für nachfolgende weitere Einsätze stelle - zumindest im Wiederholungsfall - einen finanziellen, nicht hinnehmbaren Nachteil für die US-Stationierungsstreitkräfte dar. Technische Hilfsmittel, die den Kläger entlasten könnten, gebe es nicht. Der vom Kläger nun verlangte Einsatz im Lager sei eine völlig neue Position mit einem Bezahlgrad von nur A 1-3. Auch im Lager sei der Einsatz von Hilfsmitteln zumindest für das Heben und Tragen der Gegenstände auf entsprechende Paletten oder sonstige Hebevorrichtungen unverzichtbar. Etwa 50 % der Tätigkeit eines Lageristen bestehe aus dem Tragen und Heben von schweren Gegenständen. Dementsprechend erfordere die Stelle ausweislich der entsprechenden Stellenbeschreibung für Lagerarbeiter vom 24. März 2015 (Bl. 96 d. A., Übersetzung Bl. 326 ff. d. A.) auch das Drücken, Ziehen und Bewegen von sperrigen und schweren Objekten mit einem Gewicht von mehr als 23 kg. Im Lager der Abteilung X. arbeiteten 23 Mitarbeiter, die Gegenstände mit Gewichten bis zu 23 kg alleine und Gegenstände über 23 kg gemeinsam mit anderen Kollegen heben müssten. Täglich müssten etwa 40 bis 60 Faltkleiderschränke (à 70 kg) auf Paletten gesetzt werden und zwischen 400 und 600 Möbelstücke und Elektrogeräte kämen zurück, von denen nur sehr wenige weniger als 15 kg wögen, etwa die Kleinelektroteile (zB Mikrowellengeräte oder kleine Lampen), mit denen der Kläger vermutlich weniger als eine halbe Stunde am Tag beschäftigt sei. Aufgrund der Vielzahl der Hebesituationen während der Arbeit und der fehlenden Möglichkeit, Arbeitsabläufe derart zu planen, dass für einen Mitarbeiter das Heben von mehr als 15 kg insgesamt nicht erforderlich ist, wäre ein Einsatz auch lediglich vereinzelt unter Mithilfe von Kollegen, nicht jedoch bis zum Erreichen des Rentenalters zumutbar. Das sei auch den Kollegen nicht zuzumuten, die hierdurch bedingt ihre eigene Tätigkeit nicht ununterbrochen ausüben könnten. Die vom Kläger ab 16. Januar 2017 durchgeführte Probearbeit, bei der der Kläger sich - auch mit der PC-Arbeit - sehr schwer getan, sich nicht im Warenlager zurecht gefunden und einfache Arbeiten nicht habe verrichten können, sei gescheitert, weil der Kläger mitgeteilt habe, die Arbeit liege ihm nicht und er sehe sich unter großem Leistungsdruck, habe schlaflose Nächte und bekomme zudem ständig Rückenbeschwerden. Stellen als Hausmeister oder im Fahrdienst seien nicht frei und könnten auch nicht geschaffen werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. Oktober 2017 abgewiesen. Die Feststellungsklage sei zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, als Lagerarbeiter mit weniger als 15 kg Hebetätigkeit beschäftigt zu werden. Es sei zwischenzeitlich unstreitig, dass der Kläger den Transport von Möbeln in Dreierteams auch nicht mit Hilfsmitteln bewältigen könne. Die Arbeitgeberin sei zur Zuweisung von Tätigkeiten im Lager mit weniger als 15 kg oder zuletzt vereinzelt 20 kg nicht verpflichtet, da die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers nach dem arbeitsmedizinischen Gutachten nicht nur das Gewicht als solches, sondern auch Bewegungen, wie sie im Lager anfielen, beträfen. Im Lager seien überwiegend Möbel und größere Einrichtungsgegenstände gelagert, von denen nur ein geringer Teil unter 15 kg wiege. Bei leichteren Sachen komme es aber zu häufigeren Bewegungen, was der Kläger ebenfalls nicht leisten könne. Er habe nicht erklärt, wie die Arbeitszeit eines Vollzeitmitarbeiters gefüllt werden könne. Einem Einsatz als Lademeister mit Verwaltungstätigkeiten stünden seine Konzentrationsprobleme und die Probleme mit dem Rechnen entgegen, unabhängig davon, dass der Kläger, der offenbar an tonischem Stottern leide, auch Kommunikationsprobleme habe. Falls er mehr Verwaltungstätigkeiten ausüben wollte, habe dies zwangsläufig mit Zahlen zu tun, was er nicht könne. Für den Hilfsantrag gelte das Genannte noch verschärft, weil der Kläger von jeglicher Hebetätigkeit entbunden werden solle, wofür es keine medizinischen Gründe gebe und ein Arbeitsplatz ohne jegliche Hebetätigkeit sei nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 167 ff. d. A. Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das am 21. November 2017 zugestellte Urteil mit am 13. Dezember 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet.

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seines Berufungsbegründungsschrift und seiner Schriftsätze vom 18. Juni 2018 und 10. September 2018, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 205 ff. d. A. ff., Bl. 264 ff. d. A., Bl. 331 ff. d. A.), zweitinstanzlich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen geltend,

das Arbeitsgericht gehe schon zu Unrecht davon aus, dass unstreitig sei, dass er gesundheitsbedingt nicht mehr zu den Transporteinsätzen im Dreier-Team in der Lage sei; die Arbeit sei schlicht so umzuorganisieren, dass er nicht schwerer als 15 kg und vereinzelt 20 kg heben müsse, zumal die Teams bis 2014 aus fünf Personen bestanden hätten. Die Tätigkeit sei auch nicht mit ständigem Bücken/ über Kopf arbeiten und Drehbewegungen verbunden, was das Gericht ohne eigene Sachkunde fälschlich angenommen habe, weshalb er sämtliche Tätigkeiten verrichten könne (SVG). Im Übrigen sei es unzutreffend, dass in seiner Dienststelle derartige Arbeitsplätze nicht vorhanden seien, auch sei es nicht seine Sache darzulegen und zu beweisen, welche Arbeitsplätze er übernehmen könne, sondern die Beklagte müsse darlegen, wie sie die Arbeit organisiere und warum seine leidensgerechte Beschäftigung nicht möglich sei. Es sei unproblematisch möglich, für den lagerinternen Transport von Möbeln und Geräten mit mehr als 15 kg technische Hilfsmittel zu benutzen. Auch gehe das Arbeitsgericht fälschlich davon aus, dass er wegen Konzentrations-/ Rechen-/ und Kommunikationsproblemen nicht als Lademeister mit Verwaltungstätigkeit eingesetzt werden könne, da er auch bei Zugrundelegung des arbeitsmedizinischen Gutachtens der BAD keine Lese-Rechtschreibschwäche habe und nicht geklärt sei, ob und welche Konzentrationsdefizite überhaupt vorlägen. Dass mehr Verwaltungstätigkeiten zwangsläufig mit Zahlen zu tun hätten und für ihn nicht in Frage kämen, sei unzutreffend und lege das Gericht ohne eigene Sachkenntnis fest. Es sei unzutreffend, dass er Möbelpacker sei, er sei als sog. Möbelüberprüfer/ Lademeister beschäftigt, dessen Hauptaufgabe der Kundenservice sei und der nur unterstützend bei Transport und Verladung von Möbeln eingesetzt werde. Reine Möbelpacker würden zu einer weitaus geringeren Entgeltgruppe vergütet. Er könne im Rahmen seiner bisherigen Beschäftigung leidensgerecht eingesetzt werden, wenn der Arbeitsplatz mit den erforderlichen Arbeitshilfen, zB mit elektrischen Treppensteigern zum Lastentransport mit Kosten von ca. 280,00 bis 300,00 Euro ausgerüstet werde, mit denen es möglich sei, Einrichtungsgegenstände und alle Geräte von bis zu 34 kg in die Wohnungen zu transportieren. Die elektronischen Sackkarren seien für das Lager bereits angeschafft. In den Drei-Mann-Teams seien zwei Mitarbeiter hauptsächlich und allein für das Tragen schwerer Gegenstände verantwortlich; durch den Einsatz der Hilfsmittel könne er unterstützend tätig sein. Allein schon die Örtlichkeiten sähen nicht vor, dass drei Mitarbeiter gleichzeitig schwere Gegenstände tragen könnten; selbst wenn dies der Fall sei, sei die auf ihn entfallende Last geringer und übersteige das zulässige Maß nicht. Im Übrigen würden je nach Auftragsgröße auch Vierer-Teams eingesetzt. Die US-Stationierungsstreitkräfte verfügten auch über einen LKW zum Transport von Kleingeräten bis zu 15 kg zur Erfüllung besonderer Aufträge; bis zu ihrer Versetzungen seien die Mitarbeiter S. und R. dort leidensgerecht vollbeschäftigt worden. Auch könne man ihn im Lager einsetzen. Dort seien keine schweren körperlichen Tätigkeiten gefordert, was sich daran zeige, dass der Zeuge P. bei bestehendem Gehirntumor mit Konzentrationsproblemen und Kreuzschmerzen dort eingesetzt werde, der Zeuge R. mit Problemen in Schulter, Kreuz und Kniegelenk und der Zeuge N. mit Beeinträchtigungen in Kreuz, Arm und Schulter.


Der Kläger beantragt zuletzt,

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. Oktober 2017 (8 Ca 697/16) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in seiner Beschäftigungsdienststelle (X. Z.) als Lagerarbeiter unter Freistellung von jeglichen Hebetätigkeiten mit mehr als 15 kg Gewicht tatsächlich zu beschäftigen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Möbelüberprüfer/Lademeister (Fahrer) unter Freistellung von jeglichen Hebetätigkeiten mit mehr als 15 kg zu beschäftigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 02. Mai 2018 und ihres Schriftsatzes vom 15. August 2018 (Bl. 237 ff. d. A. und Bl. 307 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird und trägt zweitinstanzlich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen vor,

ein mobiler Einsatz des Klägers bei den LKW-Touren sei - wie bereits erstinstanzlich ausgeführt - nicht mehr möglich. Es komme täglich bei durchschnittlich sechs Einsätzen pro Dreier-Team - bei denen nicht jedes Mal ein kompletter Hausstand umgezogen werde - zu drei bis fünf Situationen, in denen das gesamte Drei-Mann-Team einen einzelnen sehr schweren oder sperrigen Gegenstand heben oder tragen müsse; geeignete Hilfsmittel, die den Kläger entlasten könnten, gebe es für die mobile Tätigkeit nicht. Der Kläger habe erstinstanzlich auch nicht in Abrede gestellt, zu einer Tätigkeit im Dreier-Team nicht mehr in der Lage zu sein. Insgesamt seien in etwa 400 im Einzelnen genannte unterschiedliche staatseigene Einrichtungsgegenstände täglich zu transportieren und zu demontieren (vgl. Bl. 310 ff. d. A.), die weit überwiegend die zulässige Gewichtsgrenze des Klägers überschritten. Ein dauerhafter Verzicht auf ein intaktes Drei-Mann-Team, in das die Auslieferungsbelegschaft ausnahmslos eingeteilt sei, sei im Sinne eines reibungslosen Betriebsablaufs unzumutbar. Bei einem vom Kläger begehrten Einsatz im Lager komme es zu einer Vielzahl von Hebetätigkeiten über 15 kg (weit mehr als 50 % der Tätigkeit). Ein Einsatz von Hilfsmitteln (Gabelstapler und sonstige technische Gerätschaften) sei zwar möglich, bewahre die Lagerarbeiter aber nicht davor, die Möbel auf die entsprechenden Vorrichtungen zu heben/tragen. Bei einer Begehung im April 2016 durch die Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit sei festgestellt worden, dass Hilfsmittel, die auch diese Arbeiten vermeiden können, nicht vorhanden seien. Zudem unterliege die Position einem völlig anderen Bezahlgrad (A 1 - 3) und führe zu einer Vermögenseinbuße von mehr als 1.000,00 Euro brutto, bei der nicht ersichtlich sei, dass der Kläger, der die Probearbeit als Fachlagerist nicht dauerhaft habe ausüben können und wollen, hierzu bereit sei. Der Kläger könne sich nicht darauf zurückziehen, schlicht zu behaupten, es müsse möglich sein, den Betrieb entsprechend umzuorganisieren, sondern müsse die konkrete Umorganisation darlegen. Dass er Rechenprobleme habe, ergebe sich aus dem BAD-Gutachten, die Kommunikationsprobleme seien in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht für die Kammer ersichtlich geworden, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht angenommen habe, der Kläger sei zu den von ihm erstrebten Verwaltungstätigkeiten in Form der Fertigung von Ladepapieren, Möbelverzeichnissen etc, nicht in der Lage. Die vom Kläger zuletzt angeführten elektrischen Treppensteiger seien nicht geeignet, schwere, zumeist großflächige Möbelstücke in engen Treppenhäusern zu transportieren, das sei vielmehr wegen möglicher Stürze gefährlich. Die vorhandenen Treppensteiger seien bislang lediglich in fünf Treppenhäusern in acht Jahren einsetzbar gewesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 10.10.2017 - 8 Ca 697/16



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8087


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Belastbarkeit /
  • berufliche Beeinträchtigung /
  • berufliche Integration /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Beschäftigungsbedingung /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Heben /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Tätigkeitsänderung /
  • Tragen /
  • Transport /
  • Urteil


Informationsstand: 12.04.2019

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