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Angaben zum Urteil

Rechtswidrigkeit der Umsetzung einer Abteilungsleiterin ohne Leitungs-/Führungsfunktion

Gericht:

VG Wiesbaden


Aktenzeichen:

3 L 1241/15.WI


Urteil vom:

18.05.2016



Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufgegeben, erneut über den dienstlichen Einsatz der Antragstellerin zu entscheiden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre vorübergehende Umsetzung.

Sie ist seit dem 18.02.2005 beim Hessischen Ministerium XXX tätig. Mit Wirkung vom 09.01.2012 wurde ihr die Leitung der Abteilung XXX des Hauses übertragen. Mit Wirkung vom 09.01.2014 wurde sie zur Ministerialdirigentin (B 6 HBesO) ernannt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Als Abteilungsleiterin hatte die Antragstellerin - nach eigenen Angaben - Vorgesetztenfunktion über neun Referate mit ca. 40 Mitarbeitern. Sie ist schwerbehindert mit einem festgestellten GdB von 50.

Seit März 2014 fanden mehrere Gespräche zwischen der Antragstellerin und der Staatssekretärin beziehungsweise der Ministerin im Beisein weiterer Personen statt. Hintergrund waren Beschwerden verschiedener Mitarbeiter über das schlechte Arbeitsklima in der Abteilung XXX, wofür die Antragstellerin von den entsprechenden Beschwerdeführern verantwortlich gemacht wurde, sowie der zeitliche Verzug bei der Erstellung einer neuen Zuständigkeitsverordnung in der Abteilung XXX. Im Juli 2015 regte die Ministerin an, die Antragstellerin möge über die Leitung einer Stabsstelle im Bereich Lebensmittelsicherheit nachdenken.

Mit Schreiben vom 17.07.2015 führte die Antragstellerin einen Vorschlag zur Neuausrichtung der Abteilung schriftlich aus und legte diesen der Hausleitung vor.

Mit Schreiben vom 07.08.2015 wurden die Frauenbeauftragte und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zur beabsichtigten Umsetzung der Antragstellerin auf eine Stabsstelle sowie die Einleitung von Verwaltungsermittlungen angehört. Der örtliche Personalrat wurde ebenfalls unterrichtet. Mit Schreiben vom 11.08.2015 nahm die Vertrauensperson der Schwerbehinderten Stellung zu der Maßnahme (vgl. Bl. 53 d. Verwaltungsvorgangs). Mit Schreiben vom 12.08.2015 stimmte die Frauenbeauftragte der beabsichtigten Umsetzung der Antragstellerin sowie der Einleitung von Verwaltungsermittlungen zu (vgl. Bl. 54 d. Verwaltungsvorgangs).

Am 13.08.2015 wurde der Antragstellerin im Beisein ihres Bevollmächtigten von der Ministerin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, sie vorübergehend von der Abteilung XXX umzusetzen und ihr Aufgaben mit Stabsfunktion zuzuweisen.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18.08.2015 erhob die Antragstellerin Einwendungen gegen die beabsichtigte Umsetzung. Auf das Schreiben wird Bezug genommen (vgl. Bl. 28 ff. d. GA).

Mit Verfügung vom 24.08.2015, der Antragstellerin ausgehändigt am selben Tag, wurde die Antragstellerin vorübergehend für die Dauer eines Jahres auf die neu geschaffene Stabsstelle im Bereich XXX umgesetzt. Drei dienstliche Gründe seien für die vorübergehende Umsetzung maßgeblich: erstens sei die Funktionsfähigkeit der Abteilung XXX in Anbetracht der Spannungslage erheblich beeinträchtigt; im Funktionsinteresse der Behörde sowie aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Beschäftigten sei diese kurzfristig wieder herzustellen. Zweitens bestehe die Besorgnis, dass sich auf Grund der Schwerbehinderung der Antragstellerin ihr Gesundheitszustand auf Grund der Spannungslage bei einem Verbleib in der Abteilung XXX verschlechtern könnte; die Maßnahme diene somit auch dem individuellen Schutz der Antragstellerin. Drittens sei beabsichtigt, die geäußerten Beschwerden unverzüglich durch Verwaltungsermittlungen zunächst in Form von informatorischen Befragungen zu konkretisieren. Die gesamte Situation sei sodann nochmals zu bewerten. Auf die Verfügung wird Bezug genommen (vgl. Bl. 16 ff. d. GA).

Mit Schreiben vom 09.09.2015 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die Umsetzungsmaßnahme ein. Auf das Widerspruchsschreiben wird Bezug genommen (vgl. Bl. 57 d. GA).

Am 10.09.2015 hat sie um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie sei auf ihrem neuen Dienstposten in extremer und willkürlicher Weise unterwertig beschäftigt. Nach dem HBesG bzw. der HBesO beinhalteten nach B 6 besoldete Ämter die Leitung größerer Verwaltungseinheiten. Die danach übliche Führungsfunktion entfalle auf ihrer neuen Position jedoch völlig. Es sei zu vermuten, dass die Stabsstelle nur künstlich geschaffen worden sei, um sie als Leiterin der Abteilung XXX an eine andere Stelle umsetzen zu können. In der Arbeitswelt verwende man für solche Situationen den Begriff 'Sterbezimmer'. Sie habe in den ersten drei Tagen nach ihrer Umsetzung fast ausschließlich Tätigkeiten ausgeführt, die ansonsten auf der 'Vorzimmer-, Mitarbeiter- oder Sachbearbeiterebene' wahrgenommen würden. E-Mails mit Aufgabenbezug habe sie bisher kaum erhalten und werde auch ansonsten über Veranstaltungen, Hausumfragen und Fortbildungen nicht informiert. Ihr stehe kein eigenes Budget zur Verfügung, eine Vertretungsregelung werde nicht für erforderlich gehalten, auch über eintägige Dienstreisen sei die Staatssekretärin - anders als bei Abteilungsleitern üblich - vorab und im Nachgang zu informieren. Sie sei die einzige Mitarbeiterin des Ministeriums, die organisatorisch keinerlei Kollegen- oder Mitarbeiterkontakt habe. Hinzu komme, dass die ihr - mündlich - zugewiesenen Aufgaben alle bereits im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans den Fachabteilungen XXX und XXX auf Referats- bzw. Sachbearbeiterebene zugewiesen seien und von dort wahrgenommen würden. Die entsprechenden fachlichen Konzepte lägen in den Fachabteilungen bereits in weit ausgearbeiteten Entwürfen vor. Eine Kontaktaufnahme zu den Fachabteilungen werde zur Aufgabenbearbeitung jedoch untersagt. Die Lösung der ihr übertragenen Aufgaben könne aber nicht aus einer abgetrennten Draufschau einer Stabsstelle erfolgen. Es erschließe sich der Antragstellerin nicht, wie in der Stabsstelle ein Konzept für die Umsetzung von Krisensituationen erarbeitet werden könne, wenn sie dabei auf sich allein gestellt sei. Zu einer entsprechenden Bearbeitung seien Sachbearbeiter mit entsprechenden Qualifikationen notwendig. Es liege damit auf der Hand, dass es sich um eine unsinnige und damit Persönlichkeitsrechte willkürlich verletzende Aufgabe handele. Auch habe die Abteilung XXX für die nunmehr auch der Stabsstelle zugewiesene Aufgabe zuletzt zwei Sachbearbeiterstellen des gehobenen Dienstes beantragt. Es sei daher festzustellen, dass die nun der Antragstellerin zugewiesenen Aufgaben üblicherweise von Beamten im statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 13 bis A 16 BBesG ausgeübt würden. Insofern erfolge durch die Aufgabenzuweisung regelrecht eine Degradierung der Antragstellerin zur Sachbearbeiterin. Auch das Argument, durch die länderübergreifende Bedeutung der Stabsstelle sei die erforderliche Amtsangemessenheit gegeben, greife nicht.

Die Maßnahme lasse sich auch nicht unter Hinweis auf § 25 Abs. 2 HBG rechtfertigen. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor.

Darüber hinaus sei die Umsetzung völlig unverhältnismäßig. Ursache für eine weitgreifende Unzufriedenheit, Unverständnis sowie Überlastung innerhalb der Abteilung sei vielmehr die erhebliche Aufgabenbelastung bei gleichzeitigen personellen Defiziten. Hinweise hierauf seien von der Hausleitung nicht aufgegriffen worden. Auch seien die angeblichen Beschwerden wenig konkret. Insbesondere würden Anlass und Inhalt der Beschwerden weiterhin nicht offen gelegt, wodurch bereits das sich aus Art. 20 GG ergebende rechtsstaatliche Transparenzgebot verletzt sei. Konkrete Führungsmängel seien nicht genannt worden. Die im Jahr 2013 im XXX durchgeführte Mitarbeiterbefragung habe auch keinerlei Hinweise auf eine nicht angemessene Führungskultur oder entsprechende Schwächen der Antragstellerin gegeben. Weder die geschilderten Mitarbeiterbeschwerden noch der einzige fachliche Vorwurf im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsverordnung seien zudem geeignet, die seitens des Antragsgegners zur Begründung angeführte 'objektiv feststellbare Konfliktlage', noch eine nicht mehr bestehende 'Funktionsfähigkeit der Abteilung' zu belegen. Auch habe die Antragstellerin fortlaufend versucht, eine professionelle Konfliktlösung und ein entsprechendes Management herbeizuführen. Maßnahmen wie die Teamentwicklung oder Mediation müssten jedoch als 'mildere und geeignete' Mittel im Vergleich zur Umsetzung gesehen werden. Warum eine Teamentwicklungsmaßnahme nicht erfolgversprechend hätte sein können, sei nicht ersichtlich. Eine gezielte Lösung und Klärung der angeblichen Konflikte sei nie möglich gewesen. Stattdessen seien nun mit der Umsetzung unmittelbar schwerwiegende Maßnahmen ergriffen worden, um sodann Vorermittlungen anzustellen. Zudem werde disziplinarrechtlich bereits vorermittelt, ohne der Beamtin jemals konkret Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Die mit der Vorermittlung beauftragte Juristin habe bei einer ersten Akteneinsicht keine Anhaltspunkte für disziplinarrechtlich relevante Verstöße festgestellt. Vor diesem Hintergrund erscheine der Aufklärungszeitraum von einem Jahr unangemessen lang.

Es liege auch ein Anordnungsgrund vor. Die Umsetzung verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Von der unangemessenen, nicht nachvollziehbaren Heran- und Vorgehensweise, der Behinderung der Konfliktlösung und der in diesem Zusammenhang erfolgten Umsetzung, deren Kommunikation und daraus resultierenden Vorverurteilung gehe eine gesundheitliche Gefahr für die Antragstellerin aus. Ungelöste Fragen würden 'zementiert', mögliche Probleme nicht gelöst; eine Rückkehr der Antragstellerin als Leiterin der Abteilung XXX werde zunehmend für die Antragstellerin und Mitarbeiter erschwert. Die Vorgehensweise des Antragsgegners werde als offensichtliche Statusschwäche der Antragstellerin sowohl von den Mitarbeitern als auch von Außenstehenden wahrgenommen. Die Maßnahme der Umsetzung unter den gegebenen Umständen komme für die Antragstellerin einer Vorverurteilung und Rufschädigung gleich, weil mit der Abteilungsleitung und der gegen sie veranlassten Maßnahme eine breite Wahrnehmung innerhalb des Hauses, der Landesverwaltung, dem nachgeordneten Bereich aber auch bei Bund und Ländern und in Wirtschaftskreisen verbunden sei. Zumindest eine der der Antragstellerin in der Abteilung XXX nachgeordneten Mitarbeiterinnen habe bereits damit begonnen, die Antragstellerin gegenüber Dritten zu verunglimpfen. Die mit einer solchen Situation verbundene Belastung und mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit der bereits schwerbehinderten Antragstellerin würden dabei billigend in Kauf genommen und in regelrecht grotesker Weise als fürsorgende und dem besonderen persönlichen Schutz der Beamtin dienende und erforderliche Maßnahmen dargestellt. Es stelle sich die Frage, ob es nicht Ziel des Antragsgegners sei, eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor dem Hintergrund der Grunderkrankung der Antragstellerin mit dieser schwerwiegenden Maßnahme zu provozieren, um eine vielleicht missliebige Mitarbeiterin loszuwerden.

Da im XXX noch zwei Abteilungsleiterstellen vakant seien und sich die Antragstellerin auf die ausgeschriebene Stelle der Leitung der Abteilung XXX beworben habe, rechtfertige sich der gestellte Hilfsantrag.

Zum Vorbringen im Einzelnen wird auf die Schriftsätze vom 10.09.2015, 20.10.2015 und 11.12.2015 (Bl. 1 ff., 149 ff., 246 ff. d. GA) verwiesen.


Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig auf ihrem Dienstposten als Leiterin der Abteilung XXX im Hessischen Ministerium XXX, hilfsweise auf eine andere vakante Abteilungsleiterstelle rückumzusetzen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Antragstellerin stehe ein Anordnungsgrund nicht zu. Es werde weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass ihr wesentliche bzw. gar schlechthin unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile drohten, die aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache verlangten. Es bestehe auch ein gesteigertes Interesse des Dienstherrn an der Aufrechterhaltung der Verfügung, da die Aufklärung der Situation wichtig sei. Eine vorzeitige Rückkehr der Antragstellerin in die Abteilung wäre für die Mitarbeiter problematisch, da sich die Situation inzwischen beruhigt habe. Die Antragstellerin habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass durch die Umsetzung in eine Stabsfunktion ohne Mitarbeiterverantwortung eine unzumutbare Härte durch Degradierung, Rufschädigung und Ansehensverlust eingetreten sei, da sich die Antragsbegründung insoweit mit bloßen unsubstantiierten Behauptungen begnüge. So ergebe sich bislang kein Anhaltspunkt dafür, dass eine Rufschädigung bzw. ein Ansehensverlust konkret tangiert oder gar eingetreten seien. Von der Antragstellerin behauptete Äußerungen einzelner Mitarbeiter seien nur Ausdruck deren subjektiver Einschätzung der Persönlichkeit und des Verhaltens der Antragstellerin. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Umsetzungsmaßnahme und einer dadurch eingetretenen Verunglimpfung werde jedoch nicht hergestellt. Zudem sei im Rahmen von Dienstbesprechungen von Seiten der Hausleitung alles getan worden, um die Maßnahme so sachlich wie möglich gegenüber Kollegen und Mitarbeitern darzustellen.

Die Antragstellerin habe auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die neue Aufgabe sei insbesondere amtsangemessen. Bei dem Vergleich zwischen bisheriger und neuer Funktion sei eine völlige Gleichartigkeit nicht vorgeschrieben, wenn die Zuweisung der neuen Aufgabe im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und vertretbar erscheine. Für die Stabsstelle sei eine eigene Zuständigkeit vorgesehen. Sie entwickele Strategien und Konzepte zu XXX und zur XXX und fördere die länderübergreifende Zusammenarbeit. Die Stelle sei unmittelbar bei der Staatssekretärin angesiedelt. Sie habe eine übergreifende strategisch konzeptionelle Ausrichtung und verfolge eine andere Zielrichtung als die Fachabteilungen XXX und XXX. Zur Erarbeitung von Strategien und Konzepten in den für den Stabsbereich vorgesehenen Bereichen bedürfe es auf Grund der Tragweite, Bedeutung und Vernetzung einer unabhängigen, von den Eigeninteressen einer Fachabteilung losgelösten Sichtweise und Draufschau. Diese Aufgabe könne auch nicht durch zwei Sachbearbeiter erledigt werden. Die Antragstellerin sei zudem auf Grund ihres Werdeganges und ihrer Erfahrung hierfür qualifiziert. Auch existiere mit der Funktion der Landesbeauftragten für Angelegenheiten des XXX eine weitere Stabsstelle im Hause, welche ebenfalls von einer verbeamteten Veterinärin besetzt und nach B 3 HBesO besoldet sei. Die Antragstellerin könne in ihrer neuen Funktion zwar nicht unmittelbar auf Mitarbeiter zugreifen, ihr werde aber über funktionale Autorität gleichwohl herausragende Bedeutung zuteil. Durch die unmittelbare Anbindung an die Hausspitze komme der Antragstellerin politikberatende Tätigkeit zu. Der Behauptung, dass ihr mit der Stabsfunktion absichtlich keine adäquate Aufgabe übertragen worden sei und sie im 'Sterbezimmer' sitze, werde ausdrücklich widersprochen. Dass die Antragstellerin bisher nur wenige E-Mails mit Aufgabenbezug bekommen habe, liege auch daran, dass sie im unmittelbaren Anschluss an ihre Umsetzung ausdrücklich auf eigenen Wunsch einen längeren Urlaub von sechs Wochen angetreten habe.

Die der Antragstellerin übertragenen Aufgaben würden auch nicht üblicherweise von Beamten im statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 13 bis A 16 HBesO ausgeübt. Unzutreffend sei auch die Behauptung, wonach der Antragstellerin eine Kontaktaufnahme zu den Fachabteilungen im Rahmen ihrer Stabsfunktion untersagt sei. Es sei lediglich mitgeteilt worden, dass keinerlei Eingriffsrechte gegenüber den Fachabteilungen bestünden. Diese seien auch für die Amtsangemessenheit der Tätigkeit nicht erforderlich; auch eine Abteilungsleiterin habe keine Eingriffsrechte gegenüber anderen Abteilungen. Eine Vertretungsregelung sei derzeit nicht erforderlich, da die Personalkapazität für die Funktion zunächst als ausreichend erachtet werde. Die Erledigung von administrativen Tätigkeiten gehöre - wie in jeder Hierarchieebene - zwangsläufig zu den zugewiesenen Aufgaben. Zum Budget sei auszuführen, dass die administrative Abwicklung über das Ministerbüro erfolge.

Selbst wenn sich die Stabsstelle jedoch nicht als amtsangemessen herausstellen sollte, wäre die Umsetzung in den Stabsbereich nach § 25 Abs. 2 HBG gleichwohl rechtens, da die neue Funktion zumutbar und nicht unterfordernd sei.

Darüber hinaus sei die Umsetzungsmaßnahme aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt und verhältnismäßig. In der Abteilung XXX herrsche eine starke Spannungslage, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit dieser Organisationseinheit sowie der individuellen Belange der betroffenen Beschäftigten und zu einem Verlust des Vertrauens in die ordnungsgemäße Erledigung der Amtsgeschäfte führe. Aus der Art der geäußerten bzw. vorliegenden Beschwerden, der fachlichen Defizite der Abteilung, sowie der Reaktion der Antragstellerin hierauf ergebe sich im vorliegenden Fall, dass die Konfliktlage nicht ausschließlich von den anderen verschuldet worden sei. In verschiedenen Berichten werde von unterschiedlichen Personen dargestellt, dass es zu diversen Anlässen in unterschiedlichen Konstellationen zu Gesprächen und Begebenheiten gekommen sei, in denen sich die Beschäftigten ungerecht behandelt gefühlt hätten. Die Antragstellerin sei über die wesentlichen Merkmale der Beschwerden informiert worden. Inhalt und Verlauf der Gespräche mit der Staatssekretärin und Ministerin seien schriftlich dokumentiert und (personal)aktenkundig. Problemursachen und Verhaltensweisen seien gegenüber der Antragstellerin hinreichend bestimmt beschrieben worden. Eine Offenlegung der Einzelheiten aus den Beschwerden gegenüber der Antragstellerin sei auf Grund des zwischen den Betroffenen und der Hausleitung bestehenden Vertrauensverhältnisses nicht erfolgt.

Insgesamt sei festzustellen, dass der konkret vorliegende Konflikt auf andere Weise als durch Herauslösen der an dem Spannungsverhältnis beteiligten Antragstellerin nicht gelöst werden könne und sich die Maßnahme als unabweisbar aufdränge. Ein einstweiliges Herauslösen aus der Abteilung sei erforderlich gewesen, um den Konflikt zu beruhigen und die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen. Organisatorische Maßnahmen bezüglich des Mitarbeiterkreises seien nicht in Betracht gekommen, da die Konflikte über die Abteilung hinaus gereicht hätten. Außerdem hätten in diesem Fall mehrere Personen umgesetzt werden müssen, was faktisch einer größeren Organisationsänderung gleichgekommen wäre und abermals die Funktionsfähigkeit der Abteilung XXX erheblich beeinträchtigt hätte. Eine Teamentwicklungsmaßnahme wäre nur zu einem früheren Zeitpunkt in Frage gekommen. Nachdem sich der Konflikt immer mehr zugespitzt habe, und es der Antragstellerin nicht gelungen sei, rechtzeitig die Mitarbeiter 'mitzunehmen', sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Bei der Bemessung des Zeitraums der Umsetzung sei berücksichtigt worden, dass in Anbetracht der Vielzahl und Schwere der Vorwürfe dieser Zeitraum erforderlich sei, um die Situation zu beruhigen und die Funktionsfähigkeit der Abteilung wieder herzustellen. Für die Aufklärung der Beschwerdepunkte sei zudem ein ausreichend langer Zeitraum erforderlich. Vorermittlungen seien bei komplexen und umfangreichen Sachverhalten regelmäßig erforderlich.

Bei der Umsetzung sei auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der schwerbehinderten Antragstellerin hinreichend Rechnung getragen worden. Die Antragstellerin habe in dem Gespräch mit der Ministerin am 14.07.2015 selbst auf ihre bestehende Schwerbehinderung hingewiesen und die Situation als schwer erträglich beschrieben, verbunden mit dem Vorschlag einer neuen Abteilungsorganisation. Die Antragstellerin sei in der Zeit vom 03. bis zum 14.08.2015 arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe mit Schreiben vom 18.08.2015 nochmals bestätigt, dass die derzeitig dienstliche Situation einen hohen Druck erzeuge, der auf Grund ihrer Erkrankung zu einer zunehmenden Gesundheitsgefährdung führe. Die temporäre Umsetzung sei daher als sinnvolle Maßnahme befunden worden. Der Behauptung der Antragstellerin, die Umsetzung sei ein zielgerichteter Angriff auf ihre Gesundheit, müsse als wahrheitswidrige Unterstellung widersprochen werden.

Die Auswahl des neuen Einsatzbereiches der Antragstellerin sei ebenfalls im Kontext der Fürsorge zu werten. Da zunächst eine temporäre Maßnahme erforderlich gewesen sei, wäre der mit der Übernahme einer anderen - fachfremden - Abteilungsleitung verbundene hohe Einarbeitungsaufwand sowohl in persönlicher wie fachlicher Hinsicht im Verhältnis zum Nutzen weder zu vertreten noch geboten. In Anbetracht der bestehenden Konfliktlage und der auf der Antragstellerin ruhenden psychischen Belastung wäre in diesem Fall eine deutliche Überlastungsreaktion zu besorgen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 25.09.2015, 20.11.2015 und 28.11.2016 verwiesen (vgl. Bl. 115 ff., 208 ff. und 363 ff. d. GA.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Personalakten der Antragstellerin (2 Bände) sowie der Verwaltungsvorgänge (2 Heftstreifen).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7857


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Abteilungsleiter /
  • Dienstposten /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Führungskraft /
  • gleichwertige Stellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rechtswidrigkeit /
  • Umsetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.12.2018

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