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Angaben zum Urteil

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes - Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 B 28.16 / BVerwG 2 B 28.16


Urteil vom:

26.09.2016



Die Feststellung der zuständigen Behörden über das Vorliegen oder den Grad einer Behinderung erfolgt nur auf Antrag.

Der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen tritt daher nicht ohne weiteres kraft Gesetzes ein, sondern muss von den Betroffenen in Anspruch genommen werden. Die allein dem behinderten Menschen zuerkannte Befugnis, das Feststellungsverfahren in Gang zu setzen, dient dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des schwerbehinderten Menschen.

Dem Schutzbedürftigen, der den ihm zustehenden Schutz aus welchen Gründen auch immer nicht in Anspruch nehmen will, ist aus diesem Grund der Schutz nicht aus Fürsorgegründen aufzuzwingen.

Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen.

Quelle: KomSem, Newsletter für die Interessensvertretung 04-2020

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Wiesbaden, Urteil vom 03.04.2014 - 28 K 774/12
VGH Hessen, Urteil vom 14.12.2015 - 28 A 1141/14



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R7747


Weitere Informationen

Schlagworte:
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Informationsstand: 03.12.2018

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