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Angaben zum Urteil

Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement

Gericht:

VG Magdeburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 B 570/16


Urteil vom:

16.09.2016


Grundlage:

BG ST § 45 Abs. 1 S. 1 / BG ST § 42 Abs. 2 / BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2



Leitsatz:

Die Weisung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist dann rechtswidrig, wenn dem Beamten nicht zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten worden ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R7453


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Anordnung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beamter /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Langzeiterkrankung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizeidienst /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 25.09.2017

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