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Angaben zum Urteil

Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 699/14


Urteil vom:

28.09.2016


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / BetrVG § 37



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in einem Integrationsteam, dem die Unterrichtung der Beschäftigten über die Durchführung und die Zielsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), die Durchführung des Klärungsprozesses und die Entscheidung über die zu ergreifenden betrieblichen Maßnahmen übertragen wurden, kann die Erforderlichkeit seiner Teilnahme an einer Schulung zum BEM begründen, wenn das Betriebsratsmitglied die vermittelten Kenntnisse benötigt, um die ihm obliegenden Aufgaben in dem Integrationsteam sach- und fachgerecht wahrzunehmen. Die Erforderlichkeit setzt in diesem Fall nicht voraus, dass die Durchführung eines BEM im Zeitpunkt des Entsendebeschlusses des Betriebsrats aktuell bevorstand.

2. Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist grds. für die gesamte Schulung einheitlich zu bewerten. Die Aufteilung einer Schulung in einen für die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil kommt nur dann in Betracht, wenn die einzelnen Themen so klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist, und wenn der erforderliche Teil gesondert gebucht werden kann. Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung praktisch nicht möglich, weil die unterschiedlichen Themen zeitlich nicht voneinander abgegrenzt sind oder weil die Schulung nur als Ganzes buchbar ist, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen.

Quelle: Der Betrieb 03/2017

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 13.11.2013 - 2 Ca 1415/13
LAG Hamm Urteil vom 9. September 2014 - 7 Sa 13/14



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7197


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Entgeltfortzahlung /
  • Erforderlichkeit /
  • Kenntniserweiterung /
  • Kostenübernahme /
  • Notwendigkeit /
  • Prävention /
  • Schulungskosten /
  • Schulungsteilnahme /
  • Seminar /
  • Seminarkosten /
  • Teilnahmerecht /
  • Urteil


Informationsstand: 12.12.2016

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