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Angaben zum Urteil

Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 401/14


Urteil vom:

18.05.2016


Grundlage:

BetrVG § 37 Abs. 2 / BetrVG § 37 Abs. 4 / BetrVG § 78 S. 2



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das er verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte.

2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb der Nachtarbeitsstunden Betriebsratsaufgaben wahr, hat es nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann keinen Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen, wenn es vor der Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet hat und seine Arbeitszeit anlässlich der Amtsübernahme einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben wurde. Der Verlust des Nachtarbeitszuschlags beruht nicht auf der Arbeitsbefreiung , sondern auf der Verschiebung der Arbeitszeit.

3. Ein Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen folgt in diesen Fällen auch nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG. Die mit dem Verlust der Nachtarbeitszuschläge verbundene Schlechterstellung ist dadurch gerechtfertigt, dass das Betriebsratsmitglied infolge der Verschiebung der Arbeitszeit keine Nachtarbeit leistet und damit nicht den Erschwernissen unterworfen ist, die durch die Gewährung der Nachtarbeitszuschläge ausgeglichen werden sollen.


Quelle: Der Betrieb Nr. 43/2016

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 25. Januar 2013 - 1 Ca 5142/12
LAG Köln Urteil vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7188


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Einkommen /
  • Einkommensänderung /
  • Freistellung /
  • Nachtarbeitszuschlag /
  • Urteil /
  • Verschiebung


Informationsstand: 02.11.2016

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