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Angaben zum Urteil
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
Gericht:
BAG 2. Senat
Aktenzeichen:
2 AZR 609/15
Urteil vom:
21.04.2016
Grundlage:
KSchG § 1 II / KSchG § 4 S. 1 / KSchG § 6 / KSchG § 7 / KSchG § 13 I 2 / BGB § 242 / BGB § 275 I / BGB § 313 / BGB § 626 I / BetrVG § 102 / TzBfG § 15 / TzBfG § 17 S. 2 / TzBfG § 21 / SUrlV § 13 I idF vom 11.11.2004 (BGBl. I 2004, 2836)
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
Die Beendigung des einer Bundesbeamtin, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen ist, nach § 13 I SUrlV gewährten Sonderurlaubs berechtigt eine konzernangehörige Beschäftigungsgesellschaft für sich genommen nicht zur Kündigung des zwischen ihr und der Beamtin bestehenden Arbeitsverhältnisses aus einem in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Grund nach § 1 II KSchG. Das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin begründet insbesondere kein absolutes (gesetzliches und behördliches) Beschäftigungsverbot.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
ArbG Karlsruhe Urteil vom 18.12.2014 - 8 Ca 328/14
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 10.07.2015 - 12 Sa 20/15
Quelle:
Referenznummer:
R/R7063
Weitere Informationen
Themen:
- außerordentliche Kündigung /
- Kündigung
Schlagworte:
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- außerordentliche Kündigung /
- BAG /
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Informationsstand: 16.08.2016
