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Angaben zum Urteil

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - auflösende Bedingung greift nicht bei rechtzeitiger Rücknahme des Rentenantrags

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 827/13


Urteil vom:

23.03.2016



Leitsätze:

Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt oder einschränkt und dem Arbeitgeber dies innerhalb der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG mitteilt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Brandenburg Urteil 16.08.2012 - 2 Ca 494/12
LAG Berlin-Brandenburg Urteil 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7038


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • auflösende Bedingung /
  • BAG /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Beendigungszeitpunkt /
  • befristete Rente /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Klagefrist /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rente /
  • Rentenantrag /
  • Rentenbeginn /
  • Rentenbescheid /
  • Rücknahme /
  • tarifvertragliche Regelung /
  • teilweise Erwerbsminderung /
  • Urteil


Informationsstand: 18.10.2016

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