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Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Informationen zum Grad der Behinderung (GdB) finden

Alle Personen, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, können einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen.

Um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten, müssen Sie einen Antrag auf Feststellung der Behinderung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde der Versorgungsverwaltung (früher Versorgungsamt) stellen. Zuständig ist jeweils die Behörde, in dessen Bezirk sich Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet. Die Adresse Ihrer Behörde können Sie bei REHADAT-Adressen finden (siehe unten). 

Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis haben nur Personen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde. Standardmäßig wird von der Behörde ein Feststellungsbescheid mit Angaben zum GdB und den zuerkannten Merkzeichen ausgestellt. Den Schwerbehindertenausweis erhalten Sie erst auf Antrag und nach Zusendung eines Lichtbildes. Der Schwerbehindertenausweis ist in der Regel auf längstens fünf Jahre befristet. Eine unbefristete Ausstellung erfolgt bei Personen mit Behinderungen, bei denen keine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse oder eine Verschlechterung der Beeinträchtigung zu erwarten ist. Die Verlängerung des Ausweises sollte rechtzeitig beantragt werden.

Weiterführende Informationen zum Antragsverfahren mit hilfreichen Links (beispielsweise zu den Antragsformularen) finden Sie bei  REHADAT-talentplus. Die Adressen der Versorgungsämter können Sie bei REHADAT-Adressen recherchieren.

Die Feststellung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung erfolgt auf der Grundlage der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG)

Die Schwere der Behinderung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt. Der GdB wird in Zehnergraden von 10 bis 100 festgestellt. Die Bemessung Ihres GdBs erfolgt aufgrund der Unterlagen (ärztliche Gutachen, Klinikberichte und sonstige Unterlagen), die sie mit dem Antrag eingereicht haben, durch einen ärztlichen Gutachter bzw. eine ärztliche Gutachterin. Bei der Begutachtung wird nicht allein die Krankheit oder Behinderung berücksichtigt, sondern vielmehr die Funktionseinschränkungen, die von ihr in allen Lebensbereichen verursacht werden. Neben den körperlichen Folgen zählen hierzu auch seelische Begleiterscheinungen sowie Schmerzen.

In den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sind den einzelnen Behinderungen und Erkrankungen GdB-Werte von 10 bis 100 zugeordnet. Dabei handelt es sich nicht um Prozentwerte. Je höher der Wert liegt, umso stärker ist die Beeinträchtigung durch die Behinderung.

Nicht jeder Behinderung ist in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ein Grad der Behinderung zugeordnet. Bei der GdB-Bemessung solcher Behinderungen werden dann Behindungen mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen herangezogen.

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze können Sie im Literaturportal von REHADAT nachlesen. Im Lexikonartikel erfahren Sie mehr über die Merkzeichen, die Sie beantragen können.

Den Grad der Behinderung (GdB) prüfen Gutachter und Gutachterinnen der Ämter der Versorgungsverwaltung (früher Versorgungsämter) nach den Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), anhand der eingereichten Unterlagen (z. B.ärztliche Gutachten, Klinikberichte). Jeder Behinderung wird ein Einzel-GdB zugeordnet. Behinderungen, die nur sehr geringe Funktionsbeeinträchtigungen bedingen, werden nicht berücksichtigt. Ein Feststellungsbescheid wird erst ab einem GdB von 20 ausgestellt.

Liegen mehrere Behinderungen vor, wird ein Gesamt-GdB gebildet. Hierfür werden die Einzel-GdB der Behinderungen nicht einfach aufaddiert. Bei der Bildung des Gesamt-GdB werden die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander ermittelt. Entscheidend für den Gesamt-GdB ist somit, wie sich die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen zueinander und untereinander auswirken. Die Behinderungen und ihre Auswirkungen werden also insgesamt betrachtet, nicht als voneinander isolierte Beeinträchtigungen. Funktionsbeeinträchtigungen die sich überlagern werden dabei nur einmal bewertet. Bei der Beurteilung wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen. Im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen wird geprüft, ob sich das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung  dadurch tatsächlich erhöht.

Im Rechtportal finden Sie in der Kategorie Feststellungsverfahren / Feststellung der Behinderung eine Sammlung von Entscheidungen, in denen um den Grad der Behinderung gestritten wurde. Bei dieser Sammlung handelt es sich um eine Auswahl der in den Internetportalen veröffentlichten Entscheidungen. REHADAT erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Urteile sind thematisch nach verschiedenen Schwerpunkten sortiert. Bitte bedenken Sie, dass es sich bei den Urteilen um Einzelfallentscheidungen handelt, bei denen jeder individuelle Fall einzeln betrachtet wurde. Im Rahmen Ihrer eigenen GdB-Bemessung können Ihnen die Urteile jedoch trotzdem wichtige Anhaltspunkte darüber liefern, was bei der Bemessung der einzelnen Behinderungen berücksichtigt wurde und welche Funktionsbeeinträchtigungen Voraussetzung für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bestimmter Merkzeichen sind.

Die Entscheidungen sind thematisch und nicht nach Behinderungen oder Erkrankungen sortiert. Sie können die Ergebnislisten der Urteile über die Filterfunktion durch Eingabe der Behinderung oder Erkrankung eingrenzen.

Im Verfahren auf Fest­stellung einer Behinderung prüft die zuständige Behörde neben dem Grad der Behinderung (GdB), ob ein Anspruch auf Merk­zeichen gegeben ist. Die gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen aG, B, Gl, Bl, G, H, TBl und RF) berechtigen zur Inanspruchnahme von besonderen Hilfen, um behinderungs­bedingte Nachteile auszugleichen (Nachteils­ausgleiche).

Grundlage für die Feststellung eines Grades der Behinderung und eines Merkzeichens ist das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Zuerkannte Merkzeichen werden im Schwerbehindertenausweis eingetragen.

Im Lexikonartikel und den Hintergrundinformationen der Urteilskategorien der einzelnen Merkzeichen erfahren Sie mehr zu den Merkzeichen, die Sie beantragen können und über die Voraussetzungen, die für die Anerkennung vorhanden sein müssen. 

Sind Sie mit dem Ergebnis der GdB-Bemessung nicht einverstanden, können Sie gegen den Feststellungsbescheid Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist an keine spezielle Form gebunden und kann aus einem einfachen Schreiben an das Versorgungsamt bestehen. Es muss jedoch deutlich werden, dass gegen den ergangenen Feststellungsbescheid Widerspruch eingelegt wird.

Aufgrund des Widerspruchs wird das Versorgungsamt den Vorgang nochmals überprüfen. Eventuell werden weitere Behandlungsberichte angefordert oder eine ärztliche Untersuchung veranlasst. Das Ergebnis sollte innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen und wird in einem erneuten Bescheid mitgeteilt.

Der Widerspruch muss unbedingt rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Feststellungsbescheids. Nach Ablauf der vierwöchigen Widerspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig. Mit einem sogenannten Abhilfebescheid wird dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen. Bei einem Teil-Abhilfebescheid hält das Versorgungsamt den Widerspruch für teilweise begründet. Der Teil-Abhilfebescheid kann anerkannt oder abgelehnt werden.

Wird der Teil-Abhilfebescheid abgelehnt oder ist der Widerspruch nach erneuter Beurteilung der Versorgungsverwaltung nicht begründet, erhält der Antragsteller bzw. die Antragstellerin einen Widerspruchsbescheid. Gegen diese Entscheidung kann Klage beim jeweils zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Auch die Klage muss fristgemäß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides eingereicht werden (sogenannte Klagefrist). Nach Ablauf der Klagefrist wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig.

Dieser Text ist eine Kurzfassung des Artikels: Antrag auf Feststellung einer Behinderung. Den kompletten Artikel können Sie bei REHADAT-talentplus nachlesen:

Urteile finden

REHADAT-Recht enthält eine große Sammlung an Entscheidungen zum Thema berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Daneben finden Sie hier Rechtsprechung zum Thema Hilfsmittel. Die Entscheidungssammlung wird regelmäßig aktualiert und ergänzt.

Die Rechtsprechungskategorien bilden die wichtigsten Schwerpunktthemen der Entscheidungssammlung ab. Auf der Suche nach Entscheidungen können Sie bequem über die Ober- und Unterkategorien zum gesuchten Themenbereich gelangen. Dort werden ihnen automatisch alle Entscheidungen sowie interessante Zusatzinformationen (sogenannte Hintergrundinformationen), rechtliche Grundlagen, Literatur und Begriffsdefinitionen angezeigt. Wahlweise können Sie über den Link "Ausgewählte Leitsatzurteile" eine Auswahl an Entscheidungen mit Leitsatz aufrufen.

Die zum Teil sehr umfangreichen Ergebnislisten könne Sie durch Eingabe weiterer Kriterien wie Schlagworte, Aktenzeichen oder Datum filtern. Durch die Eingabe der Abkürzung der obersten Gerichte BSG, BAG, BVerwG, BFH, BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs EUGH werden Ihnen nur Entscheidungen dieser Gerichte angezeigt.

Alternativ können Sie über die Volltextsuche nach Entscheidungen recherchieren. Dies funktioniert mit Schlagwörtern, Aktenzeichen (bitte unbedingt die amtliche Schreibweise beachten), Datum oder weiteren Kriterien, die in den Texten enthalten sind. Die Ergebnisliste zeigt alle Dokumente in den REHADAT-Angeboten zu den gesuchten Kriterien an. Über die Box auf der linken Seite können Sie die Liste durch Klick in eine oder mehrere Checkboxen eingegrenzen. Die Ausgabe der Rechtdokumente können Sie wahlweise nach Urteil, Gesetze oder Hintergrundinformationen filtern.

Der Datenbestand enthält daneben Urteile zu weiteren Themenbereichen, die nicht in den Rechtsprechungskategorien abgebildet sind. Hierzu gehören beispielsweise Entscheidungen, die die betrieblichen Personalvertretungen (Betriebs-, Personalrat, Mitarbeitervertretungen) und die Bewilligung von Erwerbsminderungsrenten oder die Rente für schwerbehinderte Menschen betreffen. Urteile zu Themenbereichen, die nicht kategorisiert sind, können Sie über die Volltextsuche finden.

REHADAT recherchiert die Urteile in den Entscheidungsportalen des Bundes und der Länder im Internet. Relevante Entscheidungen werden regelmäßig aufgenommen und nachbearbeitet. Ältere Entscheidungen hat REHADAT durch eine Kooperation mit der Juris GmbH aus deren Datenbestand übernommen.

Gerne nehmen wir auch Entscheidungen unserer Nutzer und Nutzerinnen zu unseren Themenbereichen auf, sofern sie uns übersendet werden.

Dabei achtet REHADAT jederzeit auf die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Entscheidungen werden nur in anonymisierter Form aufgenommen.

Der Datenbestand von REHADAT-Recht enthält nur einen thematisch eng begrenzten Teil aller Entscheidungen, die rund um das Thema Behinderung gesprochen wurden. Bei REHADAT liegt der Fokus auf der beruflichen Teilhabe und Hilfsmittelversorgung dieser Personengruppe.

Sofern Ihre Suche nach Entscheidungen in REHADAT nicht erfolgreich war, können Sie selber nach Urteilen in den verschiedenen Entscheidungsportalen im Internet recherchieren. Eine Auswahl an Internetadressen finden Sie auf der Seite "Externe Anbieter von Rechtsinformationen":

Grundsätzlich sind Entscheidungen der höchsten Instanzen wichtiger als die der darunterliegenden Instanzen. Manche von diesen Entscheidungen entfalten sogar Gesetzeskraft.

Die höchsten Instanzen der Gerichtsbarkeiten, zu denen bei REHADAT-Recht Entscheidungen dokumentiert sind, sind das Bundessozialgericht (BSG), Bundesarbeitsgericht (BAG), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das Bundesfinanzgericht (BFG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind von herausgehobener Bedeutung für die Rechtsprechung in Deutschland.

Sie können die Entscheidungen der höchsten Gerichtsbarkeiten sehr einfach filtern: Tragen Sie die gewünschte Abkürzung der höchsten Gerichtsbarkeit, z. B. BAG in den Suchfilter der Ergebnislisten ein.

Zusätzlich sollten Sie auch auf das Datum der Rechtsprechung achten, denn die Rechtslage kann sich aufgrund neuer Gesetze oder veränderter Auslegungen der Gesetze wandeln. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können sich auf bis dahin geklärte Rechtslagen entscheidend auswirken und diese verändern (Bsp. Rechtsprechung zum Verfall und zur Abgeltung von Urlaub).

Die Entscheidungen der niedrigeren Gerichtsbarkeiten gelangen teilweise je nach Gericht und Bundesland zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen in ihrer Rechtsprechung. Trotzdem bieten die Begründungen der Richter gute Anhaltspunkte über die derzeitige rechtliche Situation und die aktuell gültigen Gesetzesgrundlagen. Diese können Ihnen wichtige Hinweise für eigene Klageverfahren liefern und Ihnen bei der Anführung von Gründen helfen.

Gesetze finden

Unter dem Menüpunkt Gesetze finden Sie eine Auflistung aller Gesetze, die im Rechtsportal dokumentiert sind. Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im Bereich Arbeits- und Behindertenrecht finden. Die Gesetze und Verordnungen werden als alphabetisch oder thematisch sortierte Listen angeboten. Über die aufgelisteten Titel gelangen Sie zur Inhaltsübersicht der Gesetze. Über die verlinkten Einzelparagrafen können Sie die Gesetzestexte im Volltext in der aktuellsten Version aufrufen. Die Gesetze sind in der Regel komplett im Datenbestand von REHADAT-Recht enthalten. Nur in Ausnahmefällen sind nur thematisch relevante Einzelparagrafen der Gesetze in REHADAT-Recht dokumentiert, z. B. beim SGB XII und der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Die Gesetze und Verordnungen werden regelmäßig anhand der Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger aktualisiert.

Über die Volltextsuche können Sie jeden Einzelparagrafen der dokumentierten Gesetze recherchieren. Allerdings müssen Sie hier die richtige Schreibweise verwenden. Die besten Ergebnisse erhalten Sie mit der Schreibweise: Abkürzung des Gesetzes (SGB 3, SGB 5, AGG, SGB IX etc. und nachfolgend die gesuchte Ziffer des Paragrafen z. B. SGB IX § 164).

Zusätzlich sind die Einzelparagrafen in den Entscheidungen verlinkt, so dass Sie sich die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen passend zum jeweiligen Urteil aufrufen können.

In REHADAT-Recht ist nur eine kleine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen dokumentiert. Nicht im Portal enthaltene Gesetzestexte können Sie in Rechtsportalen im Internet finden. Hier finden Sie eine Auswahl an Anbietern:

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FAQs bei externen Anbietern

ifb - Informationen für die Schwerbehindertenvertretung

Zusammenstellung von aktuellen Informationen zu Belangen der Schwerbehindertenvertretung und zu häufigen Fragen der SBV zur Coronakrise.