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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

5 Sa 518/14


Urteil vom:

18.12.2014



Orientierungssätze:

1. Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Rechtsbeistand einer Arbeitnehmerin zu einem BEM-Gespräch hinzuzuziehen.
Das Gesetz benennt die vom Arbeitgeber zu beteiligenden Personen und Stellen ausdrücklich (siehe § 84 Abs. 2 SGB IX). Es sieht mit Zustimmung des Arbeitnehmers die Einbeziehung der zuständigen Interessenvertretung iSd. § 93 SGB IX (Betriebsrat oder Personalrat) und bei schwerbehinderten Menschen außerdem der Schwerbehindertenvertretung vor. Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Von diesen gesetzlichen Erfordernissen muss der Arbeitgeber nicht abweichen.

2. Zwar lässt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers zu einer Verdachtskündigung erkennen, dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben sein dürfte, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Beim BEM iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX besteht jedoch keine Parallele zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung, denn die Situation des Arbeitnehmers ist nicht annähernd vergleichbar. Das Eingliederungsmanagement zielt - wie der Name schon sagt - darauf ab, dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz zu erhalten. Eine grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, zum BEM-Gespräch einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, kann daher nicht angenommen werden.

3. Ob ein Arbeitgeber in 'extremen Ausnahmefällen' verpflichtet sein kann, einem Arbeitnehmer zu gestatten, BEM-Gespräche in Begleitung eines Rechtsbeistandes zu führen, kann dahinstehen. Ein Ausnahmefall liegt nach den vorliegenden Gesamtumständen nicht vor.

Quelle: Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 25.07.2014 - 10 Ca 493/14



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6519


Weitere Informationen

Themen:
  • Prävention /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

Schlagworte:
  • Urteil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 27.05.2015