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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - Erlaubnisvorbehalt bei neuartigen Krankheiten (hier: Chronic Fatigue Syndrome) - keine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

B 1 KR 5/99 R


Urteil vom:

25.09.2000



Leitsatz:

Auf die Unfähigkeit der Krankenkasse, eine unaufschiebbare Leistung rechtzeitig zu erbringen (§ 13 Abs 3 SGB 5), kann ein Kostenerstattungsanspruch nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten nicht möglich oder nicht zuzumuten war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Kasse in Verbindung zu setzen.

Orientierungssatz:

1. Der Erlaubnisvorbehalt in § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 bezieht sich auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, nicht dagegen auf neuartige Krankheiten und somit auch nicht ohne weiteres auf sämtliche Maßnahmen, die zur Erkennung oder Bekämpfung einer neuartigen Krankheit eingesetzt werden. Andererseits läßt sich bei neuen oder umstrittenen Krankheitsbildern die Zweckmäßigkeit der Therapieentscheidung oftmals nur dann beurteilen, wenn die Krankheit hinreichend erforscht und eine zuverlässige Diagnosestellung möglich ist.

2. Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 S 1 SGB 5 ist ausgeschlossen, soweit Ärzte oder ärztlich geleitete Einrichtungen in Anspruch genommen wurden, die nicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen oder ermächtigt waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE082111518


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Therapie /
  • Therapiekosten /
  • Therapiemethode /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Privatversicherung /
  • Wirksamkeitsnachweis /
  • Wirksamkeit /
  • Urteil /
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  • medizinische Rehabilitation /
  • BSG /
  • vertragsärztliche Versorgung


Informationsstand: 09.03.2001